{"id":2176,"date":"2013-09-19T16:38:05","date_gmt":"2013-09-19T14:38:05","guid":{"rendered":"https:\/\/konferenztechnik.de\/?page_id=2176"},"modified":"2026-04-01T11:48:03","modified_gmt":"2026-04-01T09:48:03","slug":"our-agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/konferenztechnik.de\/en\/our-agb\/","title":{"rendered":"Our GTC"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der PCS Event & Media Systems GmbH i.G. - konferenztechnik.de\n<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Auf dieser Seite finden Sie unsere Allgemeinen Vermietbedingungen (AMB) und unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB).<\/p>

\u00a0<\/p>

Direkt zu den…<\/b><\/p>

\u203a AMB der PCS Event & Media Systems GmbH i.G. <\/a>
\u203a AVB der PCS Event & Media Systems GmbH i.G. <\/a><\/p>

\u00a0<\/p>

Downloads<\/b><\/p>

\u203a Download <\/a>AMB der PCS Event & Media Systems GmbH i.G. als PDF*
\u203a Download <\/a>AVB PCS Event & Media Systems GmbH i.G. als PDF*<\/p>

\u00a0<\/p>

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Den Reader k\u00f6nnen Sie hier kostenlos herunterladen: \u203a Download<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Allgemeine Vermietungsbedingungen der PCS Event & Media Systems GmbH i.G. <\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Stand April 2026<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Sofern die nachfolgenden Bedingungen nicht zwischen den Geschlechtern differenzieren, so geschieht dies ausschlie\u00dflich zur leichteren Lesbarkeit dieser Bedingungen und gerade nicht auf Grund wertender Art und Weise.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 1 Geltung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Diese allgemeinen Vermietungs-Bedingungen (\u201eAMB<\/strong>\u201c) gelten f\u00fcr unsere Vermietungs-Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden (im Folgenden \u201eMieter<\/strong>\u201c oder \u201eKunde<\/strong>\u201c). Unsere AMB gelten sowohl gegen\u00fcber Verbrauchern als auch gegen\u00fcber Unternehmern, Ausnahmen ergeben sich lediglich, wenn in der jeweiligen Klausel eine Differenzierung vorgenommen wird.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Die AMB gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber<\/p>

\u00a0<\/p>

(i) die ausschlie\u00dfliche Vermietung von unserer Veranstaltungstechnik und zusammenh\u00e4ngendem Zubeh\u00f6r (im Folgenden \u201eMietgegenstand<\/strong>\u201c) \u2013 hier als \u201eDry-Hire<\/strong>\u201c bezeichnet,<\/p>

\u00a0<\/p>

(ii) die Vermietung der Mietgegenst\u00e4nde nebst weiteren (technischen) Dienstleistungen (im Folgenden \u201eDienstleistungen<\/strong>\u201c) im Rahmen der Vermietung (insbesondere aber nicht abschlie\u00dfend Anlieferung, Aufbau der Mietgegenst\u00e4nde, Betreuung der Mietgegenst\u00e4nde\/Veranstaltungstechnik w\u00e4hrend der Veranstaltung des Mieters, Abbau der Mietgegenst\u00e4nde nach der Veranstaltung und R\u00fccktransport der Mietgegenst\u00e4nde zum Vermieter \u2013 hier als \u201eVermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltung<\/strong>\u201c bezeichnet,<\/p>

\u00a0<\/p>

(iii) eine auf Zeit begrenzte Bereitstellung der Nutzung eines virtuellen Meetingraums des Vermieters \u00fcber verschiedene Dritt-Software-Provider (im Folgenden \u201eSoftwarezugang<\/strong>\u201c), die der Vermieter zur Verf\u00fcgung stellt, damit der Mieter diesen f\u00fcr eigene digitale Veranstaltungen nutzen kann \u2013 hier als \u201eVirtual Event<\/strong>\u201c bezeichnet und<\/p>

\u00a0<\/p>

(iv) die Bereitstellung ausschlie\u00dflich von Dienstleistungen durch den Vermieter bei Veranstaltungen des Mieters, wenn diese eigene Veranstaltungstechnik benutzen m\u00f6chte \u2013 hier als \u201eBetreuung von Veranstaltungen<\/strong>\u201c bezeichnet (alle zusammen im Folgenden als \u201ePCS-Leistungen<\/strong>\u201c).<\/p>

Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AMB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf diese hinweisen m\u00fcssen.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere AMB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Mieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Mieters die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf\u00fchren. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AMB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des Mieters in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M\u00e4ngelanzeige, R\u00fccktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln \u00fcber die Legitimation des Erkl\u00e4renden, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AMB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/p>

\u00a0<\/p>

1<\/strong>.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern es sich um Vertr\u00e4ge entsprechend der verschiedenen Vertragsgegenst\u00e4nde gem. \u00a7 1.2 dieser AMB handelt, gelten diese AMB auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte zwischen uns und dem Mieter.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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2.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere kaufm\u00e4nnischen Angebote in Bezug auf alle Leistungen gem. \u00a7 1.2 dieser AMB sind grunds\u00e4tzlich freibleibend und unverbindlich (\u201einvitatio ad offerendum<\/strong>\u201c), wenn nicht im Einzelfall hier ausdr\u00fccklich eine feste Bindungswirkung durch uns erkl\u00e4rt worden ist. Dies gilt auch, wenn wir Kataloge, technische Dokumentationen (insbesondere aber nicht abschlie\u00dfend z.B. Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweise auf DIN- und\/oder ISO-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 \u00fcberlassen haben, an
denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Die Beschreibungen der Mietsachen, der Dienstleistungen und des Software-Zugangs in unseren Angeboten, Auftragsbest\u00e4tigungen etc. sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich. Sofern dem Vermieter die Beschaffung eines oder aller Mietgegenst\u00e4nde oder des Software-Zugangs nicht m\u00f6glich ist, kann er den mietvertraglichen Vertragsteil bzw. den mietvertraglichen Softwarevertragsteil dadurch erf\u00fcllen, dass er einen gleichwertigen Mietgegenstand (z. B. einen gleichwertigen Ger\u00e4tetyp eines anderen Herstellers) bzw. einen gleichwertigen Softwarezugang (z.B. eines gleichwertigen Softwareanbieters eines anderen Herstellers) bereitstellt, sofern dieser gleichwertige Funktionen und\/oder Eigenschaften aufweist und f\u00fcr den \u00fcblichen Einsatzzweck des Mietgegenstands bzw. des Softwarezugangs geeignet ist.<\/p>

\u00a0<\/p>

2.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Annahme unseres kaufm\u00e4nnischen Angebots gem. \u00a7 2.1 dieser AMB durch den Mieter gilt dann erst (sofern die Ausnahme nach \u00a7 2.1 Satz 1 dieser AMB nicht vorliegt) als verbindliches Vertragsschlussangebot (\u201eVertragsangebot<\/strong>\u201c). Sofern sich aus dem Vertragsangebot nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.<\/p>

\u00a0<\/p>

2.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt dann erst durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder durch unsere tats\u00e4chliche Leistung gegen\u00fcber dem Mieter zustande (\u201eVertragsannahme<\/strong>\u201c).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 3 Mietvertragliche Vertragsbestandteile der Dry-Hire und Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzver-anstaltung Leistungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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3.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Mietzeit] Hinsichtlich der Mietzeit wird vereinbart:<\/p>

\u00a0<\/p>

3.1.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mietzeit kann nach Stunden, Tagen und Wochen berechnet werden. Angefangene Stunden, Tage oder Wochen z\u00e4hlen voll. Die genaue Berechnung der Mietzeit sowie etwaige Mindestmietzeiten ergeben sich vor dem Vertragsschluss aus dem kaufm\u00e4nnischen Angebot und nach Vertragsschluss aus der Vertragsannahme bzw. unserer Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.1.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Auftrags\u00e4nderungen k\u00f6nnen zur Aufhebung vereinbarter Termine f\u00fchren. Der Miettermin und damit der Mietbeginn gilt<\/p>

\u00a0<\/p>

(i) im Fall des Dry-Hire mit absprachegem\u00e4\u00dfer Bereitstellung zur Abholung durch den Mieter oder Spediteur\/Transportperson als eingehalten sowie<\/p>

\u00a0<\/p>

(ii) im Fall der Vermietung und Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltung mit absprachegem\u00e4\u00dfer Bereitstellung am Veranstaltungsort des Mieters als eingehalten.<\/p>

\u00a0<\/p>

Unvorhersehbare Ereignisse befreien uns f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unserer Leistungspflicht. Vereinbarte Leistungstermine verl\u00e4ngern sich in angemessenem Umfang. Im \u00dcbrigen berechtigen uns solche Ereignisse, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ohne dass der Mieter ein Recht auf Schadensersatz hat.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.1.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Mietbeginn wird im Einzelfall durch uns mit dem Mieter vereinbart. Sollte dieser nicht ausdr\u00fccklich vereinbart sein, beginnt die Mietzeit im Dry-Hire Fall sp\u00e4testens mit dem Zeitpunkt der Abholung\/Auslieferung vom Lager gem. \u00a7 3.2.1.1 dieser AMB bzw. im Vermietungs- & Betreuungsfall bei Pr\u00e4senzveranstaltungen sp\u00e4testens mit dem Zeitpunkt der Anbietung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungen am Veranstaltungsort des Mieters. Die Mietzeit endet, wie zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall vereinbart.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.1.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei einer versp\u00e4teten R\u00fcckgabe durch den Mieter behalten wir uns vor, f\u00fcr diesen Zeitraum eine h\u00f6here Miete zu berechnen. Pro Tag Versp\u00e4tung kann zus\u00e4tzlich zur vereinbarten Miete ein voller Tagesmietsatz berechnet werden.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Erf\u00fcllung, \u00dcbergabe des Mietgegenstandes, Gefahr\u00fcbergang]<\/p>

\u00a0<\/p>

3.2.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Im Dry-Hire-Fall] Hinsichtlich der Erf\u00fcllung, \u00dcbergabe des Mietgegenstandes und des Gefahren\u00fcbergangs gilt insbesondere aber nicht abschlie\u00dfend das Folgende f\u00fcr den Dry-Hire Fall:<\/p>

\u00a0<\/p>

3.2.1.1\u00a0\u00a0 Im Dry-Hire-Fall wird ab unserem Lager gem\u00e4\u00df dem kaufm\u00e4nnischen Angebot (hier \u201eLager<\/strong>\u201c) vermietet. Der Mieter ist im Dry-Hire-Fall zur Abholung des Mietgegenstands zum vereinbarten Mietbeginn beim Vermieter zum vereinbarten Termin verpflichtet.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.2.1.2\u00a0\u00a0 Der Vermieter erf\u00fcllt im Dry-Hire-Fall den mietvertraglichen Vertragsbestandsteil, wenn er den Mietgegenstand zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns in seinem Lager zur Abholung durch den Mieter bzw. seines Logistikers bereitstellt. Der Gefahr\u00fcbergang auf den Mieter erfolgt mit der Bereitstellung der Ware durch den Vermieter in dessen Lager und im Zeitpunkt des vertraglichen Mietbeginns. Dies gilt auch, wenn der Mieter den Mietgegenstands erst sp\u00e4ter in Empfang nimmt. Dies gilt auch dann, wenn er den Mietgegenstand auf Wunsch des Mieters an einem anderen Ort verbringt oder verbringen l\u00e4sst. Der Gefahr\u00fcbergang auf den Mieter erfolgt \u2013 auch dann, wenn der Vermieter den Mietgegenstand an den Mieter liefert \u2013 mit Bereitstellung der Ware durch den Vermieter in dessen Lager und im Zeitpunkt des vertraglichen Mietbeginns, auch dann, wenn der Mietgegenstand erst sp\u00e4ter in den Besitz des Mieters gelangt.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.2.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Im Vermietungs- & Betreuungsfall bei Pr\u00e4senzveranstaltung] Hinsichtlich der Erf\u00fcllung, \u00dcbergabe des Mietgegenstandes und des Gefahren\u00fcbergangs gilt insbesondere aber nicht abschlie\u00dfend das Folgende f\u00fcr den Fall Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltung:<\/p>

\u00a0<\/p>

3.2.2.1\u00a0\u00a0 Im Fall der Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltung wird ab unserem Lager gem\u00e4\u00df dem kaufm\u00e4nnischen Angebot (hier \u201eLager<\/strong>\u201c) vermietet. Der Mieter ist im Fall der Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senz-veranstaltungen zur Entgegennahme der Leistungen zum vereinbarten Termin verpflichtet.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.2.2.2\u00a0\u00a0 Der Vermieter erf\u00fcllt im Fall der Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltungen den mietvertraglichen Vertragsbestandsteil, wenn er den Mietgegenstand zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns am vertraglich vereinbarten Veranstaltungsort vertragsgem\u00e4\u00df zur Leistungserf\u00fcllung anbietet.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Allgemeine mietvertraglichen Vereinbarungen] Folgende Regelungen werden in Bezug sowohl auf den Dry-Hire-Fall als auch auf den Fall Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltung insbesondere (aber nicht abschlie\u00dfend) vereinbart:<\/p>

\u00a0<\/p>

3.3.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern dem Vermieter die Beschaffung des Mietgegenstands bzw. eines bestimmten Ger\u00e4tes nicht m\u00f6glich ist, kann er den mietvertraglichen Vertragsbestandteil dadurch erf\u00fcllen, dass er einen gleichwertigen Mietgegenstand (z. B. einen gleichwertigen Ger\u00e4tetyp eines anderen Herstellers) bereitstellt, sofern dieser gleichwertige Funktionen und\/oder Eigenschaften aufweist und f\u00fcr den \u00fcblichen Einsatzzweck des Mietgegenstands geeignet ist.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.3.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beschreibungen oder Abbildungen des Mietgegenstands in Werbung, auf Internetseiten, Prospekten oder anderen Dokumenten des Vermieters oder Dritter stellen keine zugesicherten Eigenschaften des Mietgegenstands dar.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.3.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei \u00dcbergabe des Mietgegenstands ist der Mieter verpflichtet, den Erhalt des Mietgegenstands in einer entsprechenden Empfangsquittung oder einem entsprechenden Lieferschein gegen\u00fcber dem Vermieter schriftlich zu best\u00e4tigen. Der Vermieter ist zur Herausgabe des Mietgegenstands nur gegen Empfangs-best\u00e4tigung verpflichtet.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.3.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eine Untervermietung des Mietgegenstands ist nicht gestattet, soweit nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart wurde. Eine solche bedarf jedenfalls einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung kann aus wichtigem Grund jederzeit nachtr\u00e4glich widerrufen werden. Der Mieter ist im Falle der Untervermietung verpflichtet, dem Untermieter dieselben vertraglichen Pflichten aufzuerlegen, denen er gegen\u00fcber dem Vermieter unterliegt. Im Falle der Untervermietung haftet der Mieter im Innenverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Vermieter f\u00fcr Sch\u00e4den an dem Mietgegenstand und f\u00fcr sonstige Anspr\u00fcche des Vermieters.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.3.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zerst\u00f6rungen, Besch\u00e4digungen, Funktionsst\u00f6rungen, Beschlagnahmen, Pf\u00e4ndungen, Diebstahl oder Verlust des Mietgegenstands hat der Mieter dem Vermieter unverz\u00fcglich mitzuteilen. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht oder nicht unverz\u00fcglich nach und f\u00fchrt dies zu einer Verschlechterung, zur Zerst\u00f6rung oder zum Verlust der Mietsache, ist er dem Vermieter zum Ersatz des sich aus der unterlassenen oder versp\u00e4teten Mitteilung resultierenden Schadens verpflichtet.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Besondere Pflichten des Mieters im Dry-Hire-Fall] Folgende Pflichten gelten insbesondere (aber nicht abschlie\u00dfend) im Dry-Hire Fall:<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unser Mietgegenstand ist bei \u00dcbergabe unverz\u00fcglich auf Vollst\u00e4ndigkeit und Funktionsf\u00e4higkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sp\u00e4tere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Der Mietgegenstand darf nur am vereinbarten Einsatzort (Veranstaltungsort) verwendet werden und ist so zu errichten, dass eine technische \u00dcberpr\u00fcfung durch uns jederzeit m\u00f6glich ist. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jederzeit auf dessen Verlangen unverz\u00fcglich schriftlich oder in Textform Auskunft \u00fcber den Ort zu erteilen, an dem sich der Mietgegenstand befindet.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Mieter \u00fcbernimmt hinsichtlich des Mietgegenstands und dessen Einsatz die volle Alleinverantwortung sowie s\u00e4mtliche Verkehrssicherungspflichten. Es wird klargestellt, dass die Benutzung und der Einsatz der Mietgegenst\u00e4nde und die damit einhergehenden Gefahren f\u00fcr die Mietsache, f\u00fcr Personen und Sachen Dritter allein im Verantwortungsbereich des Mieters liegt. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Verwendung der Mietsache durch den Mieter zu \u00fcberwachen oder den Mieter diesbez\u00fcglich zu instruieren.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dar\u00fcber hinaus ist der Mieter dazu verpflichtet,<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.3.1\u00a0\u00a0 die Mietgegenst\u00e4nde sorgsam zu behandeln und alle f\u00fcr die Benutzung der Mietgegenst\u00e4nde ma\u00dfgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten,<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.3.2\u00a0\u00a0 den Mietgegenstand nur im Rahmen ihrer bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung zu nutzen und in geeigneter Weise vor Besch\u00e4digung und Verlust zu sch\u00fctzen,<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.3.3\u00a0\u00a0 etwaige zum Einsatz der Mietgegenst\u00e4nde erforderliche Genehmigungen selbst und auf eigene Kosten einzuholen,<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.3.4\u00a0\u00a0 falls erforderlich oder vorgeschrieben fachlich geschultes Personal f\u00fcr die Bedienung des Mietgegenstands auf eigene Kosten einzusetzen,<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.3.5\u00a0\u00a0 nur mit vorheriger Zustimmung Umarbeitungen oder Ver\u00e4nderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Kennzeichnungen an der Mietsache zu entfernen oder hinzuzuf\u00fcgen,<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.3.6\u00a0\u00a0 alle erforderlichen, mindestens aber die branchen\u00fcblichen Versicherungen f\u00fcr die Mietgegenst\u00e4nde abzuschlie\u00dfen und auf Verlangen des Vermieters diesem nachzuweisen und<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.3.7\u00a0\u00a0 durch geeignete Vorkehrungen daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Mietgegenst\u00e4nde nicht besch\u00e4digt, gestohlen werden oder verloren gehen.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vor selbstst\u00e4ndiger Inbetriebnahme unserer Mietgegenst\u00e4nde sind die beigef\u00fcgten Gebrauchsanweisungen sorgf\u00e4ltig zu lesen, bei Fragen oder Problemen sind wir zu kontaktieren.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Diebstahl oder Verlust sind wir berechtigt, dem Mieter die Kosten der Neuanschaffung des Mietgegenstands in Rechnung zu stellen. Bei Besch\u00e4digung sind wir berechtigt, dem Mieter die Reparaturkosten in einer Werkstatt unserer Wahl in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadenersatzanspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt. Beschr\u00e4nkt wird diese Vereinbarung auf den typischen Schaden bei einem gew\u00f6hnlichen Schadenslauf.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Besondere Pflichten des Mieters bei Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltungen] Folgende Pflichten gelten insbesondere (aber nicht abschlie\u00dfend) im Fall der Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltungen:<\/p>

\u00a0<\/p>

3.5.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Da der Vermieter im Fall der Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltungen insbesondere aber nicht abschlie\u00dfend mit dem Aufbau des Mietgegenstands beauftragt ist (vgl. 1.2 dieser AMB), muss der Mieter folgende Zug\u00e4nge f\u00fcr den Vermieter gew\u00e4hrleisten. Der Kunde ist dazu verpflichtet, sofern nicht abweichend individuell vertraglich vereinbart, rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vor Mietbeginn und durchgehend bis zum Veranstaltungsbeginn) einen Zugang f\u00fcr Techniker, Ladewege sowie angemessene Zugangszeiten zu dem vertraglich vereinbarten Veranstaltungsort (inkl. aller Veranstaltungsr\u00e4ume, Versorgungsr\u00e4ume und zugeh\u00f6rigen Mietgegenstandsr\u00e4umen) des Mieters zu unseren Gesch\u00e4ftszeiten einzur\u00e4umen. Die Zug\u00e4nge sind im angemessenen Verh\u00e4ltnis und Umfang zu gew\u00e4hren, die der Leistung von uns entspricht. Wir behalten uns vor, Ersatz f\u00fcr Verz\u00f6gerungssch\u00e4den geltend zu machen.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.5.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Da wir mit der Betreuung des Mietgegenstands w\u00e4hrend der Veranstaltung beauftragt sind, sichert der Mieter uns die ungest\u00f6rte Erf\u00fcllung unserer Aufgaben zu. Es gilt klarstellend, dass f\u00fcr die Ausgabe und R\u00fccknahme tragbarer Mietgegenst\u00e4nde w\u00e4hrend der Veranstaltung an die Veranstaltungsteilnehmer und\/oder Dritte ausschlie\u00dflich der Mieter verantwortlich ist, auch wenn die Ausgabe durch den Vermieter im Rahmen seiner Dienstleistung zur Betreuung der Veranstaltung f\u00fcr den Mieter erfolgt. Nach der Veranstaltung tr\u00e4gt ausschlie\u00dflich der Mieter daf\u00fcr Sorge, dass wir den Mietgegenstand ungehindert abbauen und abtransportieren k\u00f6nnen.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.5.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ohne vorherige Zustimmung des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, Umarbeitungen oder Ver\u00e4nderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Kennzeichnungen an der Mietsache anzubringen oder zu entfernen.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.5.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei der Ausgabe der Mietgegenst\u00e4nde an Veranstaltungsteilnehmer und\/oder Dritte sind wir berechtigt, bei Diebstahl oder Verlust dem Mieter die Kosten der Neuanschaffung des Mietgegenstands in Rechnung zu stellen. Zudem sind wir in dieser Situation auch berechtigt, bei etwaigen Besch\u00e4digungen an den ausgegebenen Mietgegenst\u00e4nden dem Mieter die Reparaturkosten in einer Werkstatt unserer Wahl in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadenersatzanspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt. Beschr\u00e4nkt wird diese Vereinbarung auf den typischen Schaden bei einem gew\u00f6hnlichen Schadenslauf.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [R\u00fcckgabe der Mietsache] Im Fall des Dry-Hire ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand (wenn nicht anders im Auftrag geregelt) bis sp\u00e4testens 12:00 Uhr des auf den letzten Mietlaufzeittag folgenden Kalendertages in unserem Lager gem. \u00a7 3.2.1.1 dieser AMB zur\u00fcckzugeben. Wird der R\u00fcckgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde \u00fcberschritten, so ist der Mieter verpflichtet, f\u00fcr den \u00fcber die Vermietungsdauer hinausgehenden Zeitraum eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he einer Tagesmiete pro Tag zu zahlen, falls wir die Mietgegenstand anderweitig h\u00e4tten vermieten k\u00f6nnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, dar\u00fcber hinaus gehende Ersatzanspr\u00fcche und Schadensersatzanspr\u00fcche geltend zu machen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietzeit in dem Zustand, den der Mietgegenstand bei \u00dcbergabe an den Mieter hatte, zu \u00fcbergeben. Als Zustand bei \u00dcbergabe des Mietgegenstands an den Mieter gilt derjenige, der bei der \u00dcbergabe an den Mieter vorlag. Normaler Verschlei\u00df und \u00fcbliche Abnutzungen der Mietsache, soweit diese durch eine vertragsgem\u00e4\u00dfe und bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung eintreten, bleiben dabei unber\u00fccksichtigt.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Allgemeines Zugangsrecht] Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, Zugang zum Mietgegenstand zu verlangen und den Mietgegenstand zu besichtigen oder eine solche durch einen Dritten durchf\u00fchren zu lassen. Nach vorheriger Benachrichtigung des Mieters ist der Vermieter jederzeit auf eigene Kosten berechtigt, den Mietgegenstand zu untersuchen oder durch einen Dritten untersuchen zu lassen, wenn dies die vertragliche Nutzung des Mietgegenstands durch den Mieter nicht mehr als nur unerheblich einschr\u00e4nkt. Der Mieter ist dabei zur Mitwirkung verpflichtet. Sofern es zur Abwehr einer dringenden Gefahr erforderlich ist, kann der Vermieter den Mietgegenstand auch ohne Vorank\u00fcndigung untersuchen und soweit dies zwingend erforderlich ist unverz\u00fcglich stilllegen.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Beschaffenheit des Mietgegenstand] Die Einsetzbarkeit des Mietgegenstandes zu dem durch den Mieter beabsichtigten Zweck liegt allein im Risiko- und Verantwortungsbereich des Mieters. Abweichungen der Mietsache von Abbildungen oder Beschreibungen in den Prospekten des Vermieters f\u00fchren nur dann zu Gew\u00e4hrleistungs- oder Schadensersatzanspr\u00fcchen des Mieters, wenn hierdurch eine nicht nur unerhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Verwendbarkeit verursacht wird. Der Vermieter haftet nicht daf\u00fcr, dass die Mietsache f\u00fcr den vom Mieter vorgesehenen Zweck geeignet ist und nicht daf\u00fcr, dass der Mieter die Mietsache ohne etwaig erforderliche Genehmigungen nutzen darf. Anspr\u00fcche des Mieters wegen offensichtlicher M\u00e4ngel des Mietgegenstandes sind ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb von drei (3) Tagen nach \u00dcbernahme des Mietgegenstandes dem Vermieter schriftlich angezeigt werden.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.9\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Versp\u00e4tete Bereitstellung] F\u00fcr den Fall einer versp\u00e4teten Bereitstellung des Mietgegenstands oder der \u00dcberlassung eines mangelhaften Mietgegenstands haftet der Vermieter \u2013 es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vor \u2013 nur f\u00fcr die Kosten der notwendigen Ersatzbeschaffung. Anspr\u00fcche, die dar\u00fcber hinaus gehen, sind ausgeschlossen.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.10\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Hinweise und Empfehlung] Wir empfehlen in jedem Falle die Anmietung von Ersatztechnik f\u00fcr die Mietgegenst\u00e4nde, damit im Fall eines technischen Ausfalls eines Mietgegenstands die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung des Kunden nicht gef\u00e4hrdet wird.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.11\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [Erg\u00e4nzende Leistungen des Vermieters im Fall Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltungen] Nebst der Vermietung des Mietgegenstands erbringt der Vermieter im Fall Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltungen weitere (technische) Dienstleistungen (\u201eDienstleistungen<\/strong>\u201c) im Rahmen der Vermietung (insbesondere, aber nicht abschlie\u00dfend Anlieferung, Aufbau der Mietgegenst\u00e4nde, Betreuung der Mietgegenst\u00e4nde\/Veranstaltungstechnik w\u00e4hrend der Veranstaltung des Mieters, Abbau der Mietgegenst\u00e4nde nach der Veranstaltung und R\u00fccktransport der Mietgegenst\u00e4nde zum Vermieter). Die genauen Details dieser Dienstleistungen ergeben sich aus dem Vertrag der Parteien gem. \u00a7 2 dieser AMB. Zus\u00e4tzliche Leistungen neben der Vermietung (der Gebrauchs\u00fcberlassung ab dem Lager) sind vom Vermieter nur zu erbringen, sofern eine solche gesondert gegen eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung vereinbart ist. Werden durch den Mieter zus\u00e4tzliche Leistungen, wie z.B. die Anlieferung, der Aufbau, die Montage oder die Installation einer Anlage oder der Aufbau, die Montage oder die Installation einzelner Ger\u00e4te beauftragt und vom Vermieter durchgef\u00fchrt, so gelten folgende Bestimmungen.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.11.1\u00a0\u00a0\u00a0 Werden unentgeltliche Dienstleistungen durch den Vermieter erbracht, so gelten f\u00fcr diese Werkarbeiten die nachfolgenden Bestimmungen:<\/p>

\u00a0<\/p>

3.11.1.1 Sofern zus\u00e4tzliche unentgeltliche Leistungen durch den Vermieter erbracht werden, so handelt es sich um blo\u00dfe Gef\u00e4lligkeiten. Der Vermieter haftet in diesem Falle lediglich f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.11.1.2 Die Haftung des Vermieters ist in diesem Falle auf die H\u00f6he der Deckungssumme seiner betrieblichen Haftpflichtversicherung beschr\u00e4nkt.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.11.2\u00a0\u00a0\u00a0 Werden entgeltliche Dienstleistungen durch den Vermieter erbracht \u2013 wie etwa die Anlieferung, der Einbau, die Montage oder die Installation des Mietgegenstands sowie Abbau und R\u00fccktransport \u2013 so gelten f\u00fcr diese Werkarbeiten die nachfolgenden Bestimmungen:<\/p>

\u00a0<\/p>

3.11.2.1 Durch die Erbringung von Dienstleistungen wie z.B. Anlieferung, Einbau, Montage, Installation, Abbau und\/oder R\u00fccktransport von Mietgegenst\u00e4nden ist der Vermieter weder in der Verantwortung als Betreiber, noch als Veranstalter, noch als technischer Leiter der Veranstaltung.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.11.2.2 F\u00fcr eine Haftung auf Schadensersatz gilt die Haftungsbegrenzung nach \u00a7 8 dieser AMB.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.11.2.3 Der Vermieter kann sich f\u00fcr die Erbringung von Zusatzleistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.11.3\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Dienstleistungen nach \u00a7 3.11 dieser AMB gilt \u00a7 5 dieser AMB f\u00fcr den Fall Vermietung & Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltungen entsprechend.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 4 Bereitstellung Softwarezugang f\u00fcr Virtual Events<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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4.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei der Bereitstellung des Softwarezugangs f\u00fcr Virtual-Events stellt der Vermieter f\u00fcr begrenzte Zeit die Nutzung eines virtuellen Meetingraums des Vermieters \u00fcber verschiedene Dritt-Software-Provider zur Verf\u00fcgung. Hierdurch kann der Mieter diesen digitalen Raum des Vermieters f\u00fcr eigene digitale Veranstaltungen f\u00fcr den vereinbarten Zeitraum nutzen. Hierbei werden dem Mieter keine Zugangsdaten zu der Dritt-Software bzw. keine Lizenzrechte zu der Dritt-Software \u00fcberlassen und\/oder zur Verf\u00fcgung gestellt. Vielmehr richtet der Vermieter entsprechend \u00a7 4.2 dieser AMB den digitalen Raum ein und stellt dem Mieter den Zugang f\u00fcr den Zeitraum des vereinbarten Virtual Events zur Verf\u00fcgung, indem der Webbrowser-Link an den Mieter absprachegem\u00e4\u00df vor der Veranstaltung versendet wird, damit der Mieter seine Veranstaltungsteilnehmer einladen kann.<\/p>

\u00a0<\/p>

4.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die genauen Details dieser Dienstleistungen ergeben sich aus dem Vertrag der Parteien gem. \u00a7 2 dieser AMB. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsbestandteil ergeben sich aus den gesetzlichen und richterrechtlichen Bestimmungen, sofern diese AMB keine wirksame Abweichung enth\u00e4lt.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 5 Betreuung von Veranstaltungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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5.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei der Betreuung von Veranstaltungen stellt der Vermieter ausschlie\u00dflich Dienstleistungen bei Veranstaltungen des Mieters bereit, wenn dieser eigene Veranstaltungstechnik benutzen m\u00f6chte. Zudem verpflichtet der Mieter sich zu Folgendem.<\/p>

\u00a0<\/p>

5.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die genauen Details dieser Dienstleistungen ergeben sich aus dem Vertrag der Parteien gem. \u00a7 2 dieser AMB. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsbestandteil ergeben sich aus den gesetzlichen und richterrechtlichen Bestimmungen, sofern diese AMB (insbesondere aber nicht abschlie\u00dfend in \u00a7 5.3 dieser AMB) keine wirksame Abweichung enth\u00e4lt.<\/p>

\u00a0<\/p>

5.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Vermieter ist berechtigt, die Art und Weise, in der die Dienstleistungen erbracht werden, zu \u00e4ndern, soweit diese \u00c4nderung aus rechtlichen, technischen oder wichtigen operativen Gr\u00fcnden erforderlich ist, vorausgesetzt, dass die \u00c4nderung im Rahmen des rechtlich und tats\u00e4chlich M\u00f6glichen und wirtschaftlich Angemessenen nicht zu nachteiligen Abweichungen von den gem\u00e4\u00df diesem Vertrag geschuldeten Qualit\u00e4tsstandards der Dienstleistungen f\u00fchrt. Der Vermieter wird den Mieter mit angemessenem Vorlauf \u00fcber die \u00c4nderung unterrichten. Der Vermieter darf sich jederzeit mit ihm verbundener Unternehmen oder Dritter bedienen, um die vertraglichen Dienstleistungen zu erbringen. Die Einschaltung Dritter zur Erbringung der Dienstleistungen befreit den Vermieter nicht von seinen Verpflichtungen aus den jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis zum Mieter.<\/p>

\u00a0<\/p>

5.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Mieter wird den Vermieter jegliche angemessene Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung zukommen lassen, die vern\u00fcnftigerweise zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen nach diesem Vertrag erforderlich sind, insbesondere Zugang zu Mitarbeitern und R\u00e4umlichkeiten gew\u00e4hren und notwendige Ausr\u00fcstung, Software oder sonstige Ressourcen bereitstellen. Verst\u00f6\u00dft der Mieter gegen eine dieser Verpflichtungen nach \u00a7 5.4 dieser AMB, so befreit dies den Vermieter solange von seiner Verpflichtung zur Erbringung der hiervon betroffenen Dienstleistung, wie der Versto\u00df andauert und die Leistung dadurch unm\u00f6glich oder wesentlich erschwert wird. Die dem Vermieter bei Erbringung der Dienstleistungen aus diesem Versto\u00df entstehenden angemessenen Mehrkosten tr\u00e4gt der Mieter.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 6 Verg\u00fctung und Zahlungsbedingungen\n<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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6.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die angebotene Verg\u00fctung (diese beinhaltet neben etwaigen Mietzinsen auch je nach Leistungsbestandteil Verg\u00fctungen f\u00fcr Dienstleistungen) ist bindend. Die Verg\u00fctung richtet sich nach dem zugrunde liegenden Vertrag. Auf Grundlage einer ausdr\u00fccklichen Vereinbarung kann eine individuelle Preisanpassung vor Vertragsschluss vereinbart werden. Gegen\u00fcber Unternehmern geben wir in Angeboten, Auftragsbest\u00e4tigungen und ggf. Preislisten ausschlie\u00dflich Netto-Preise an. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlichen H\u00f6he in der Rechnung gesondert ausgewiesen und f\u00e4llt zus\u00e4tzlich in der gesetzlichen H\u00f6he an.<\/p>

\u00a0<\/p>

6.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rechnungsbetr\u00e4ge sind stets sofort f\u00e4llig und bis vierzehn (14) Kalendertage nach Rechnungseingang vollst\u00e4ndig per Bank\u00fcberweisung von dem Mieter zu begleichen. Die Rechnung wird von uns per E-Mail oder per Post zugestellt. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf unserem Gesch\u00e4ftskonto (wie per Rechnung ausgewiesen) entscheidend. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung bzw. Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4ren wir sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>

\u00a0<\/p>

6.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Mieter – ohne Mahnung – in Verzug. Der Kaufpreis ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. F\u00fcr Verbraucher liegt dieser bei 5 % p.a., wobei wir uns die Geltendmachung h\u00f6herer Verzugszinsen vorbehalten. Auch behalten wir uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

6.4 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen des Mieters oder die Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Miete erfolgt ist.<\/p>

\u00a0<\/p>

6.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Vermieter ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Mieters wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Vermieters durch den Mieter aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis (einschlie\u00dflich aus anderen Einzelauftr\u00e4gen, f\u00fcr die derselbe Rahmenvertrag gilt) gef\u00e4hrdet wird.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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\u00a7 7 Haftung des Mieters auf Schadensersatz wegen Verschuldens<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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7.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Mieter haftet, soweit ihn ein Verschulden trifft, f\u00fcr alle Sch\u00e4den an der Mietsache.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Tritt der Mieter von dem Mietvertrag zur\u00fcck oder verweigert er aus einem anderen Grund die Annahme der Leistung des Vermieters oder zahlt er die Verg\u00fctung nicht rechtzeitig im Voraus, ist er verpflichtet, dem Vermieter als Ersatz f\u00fcr die entstandenen Aufwendungen und geminderten M\u00f6glichkeiten einer anderweitigen Vermietung nachfolgenden Bestimmungen eine pauschalierte Ausfallentsch\u00e4digung zu zahlen.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Nur f\u00fcr den Fall, dass der Leistungsort der PCS-Leistungen des Vermieters innerhalb von Deutschland liegt, ist der R\u00fccktritt vom Mietvertrag f\u00fcr den Mieter bis drei\u00dfig (30) Tage vor dem Tag des Beginns der Leistungserbringung durch den Vermieter gegen\u00fcber dem Mieter (dies ist im Fall des<\/p>

\u00a0<\/p>

(i) Dry-Hire: Mietbeginn,<\/p>

\u00a0<\/p>

(ii) Vermietung und Betreuung bei Pr\u00e4senzveranstaltung: Mietbeginn,<\/p>

\u00a0<\/p>

(iii) Softwarezugang f\u00fcr Virtual Events: Veranstaltungsbeginn des Virtual Events und<\/p>

\u00a0<\/p>

(iv) Betreuung von Veranstaltungen: Dienstleistungsbeginn gegen\u00fcber dem Kunden (im Folgenden \u201eTag-Beginn-Leistungserbringung<\/strong>\u201c)) kostenfrei m\u00f6glich.<\/p>

\u00a0<\/p>

Danach erheben wir folgende Stornokosten:<\/p>

\u00a0<\/p>

25 % der Verg\u00fctung bis 14 Tage vor dem Tag-Beginn-Leistungserbringung,<\/p>

\u00a0<\/p>

50 % der Verg\u00fctung bis 7 Tage vor dem Tag-Beginn-Leistungserbringung,<\/p>

\u00a0<\/p>

75 % der Verg\u00fctung bis 3 Tage vor dem Tag-Beginn-Leistungserbringung,<\/p>

\u00a0<\/p>

100 % der Verg\u00fctung ab 3 Tage vor dem Tag-Beginn-Leistungserbringung.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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\u00a7 8 Gew\u00e4hrleistung, Schadensersatz, Haftung des Vermieters, Verj\u00e4hrung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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8.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit sich aus diesen AMB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur<\/p>

\u00a0<\/p>

8.2.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/p>

\u00a0<\/p>

8.2.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die sich aus \u00a7 8.2 dieser Bedingungen ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben und f\u00fcr Anspr\u00fcche des Mieters nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit wir technische Ausk\u00fcnfte geben oder beratend t\u00e4tig werden und diese Ausk\u00fcnfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh\u00f6ren, geschieht dies unentgeltlich und als blo\u00dfe Gef\u00e4lligkeit und daher unter Ausschluss jeglicher Haftung.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir haften im Rahmen der Erbringung von Sonderleistungen (z. B. Werkarbeiten, Anlieferung, des Einbaus, der Montage oder der Installation von Waren und Liefergegenst\u00e4nden) nicht f\u00fcr solche Arbeiten, die unser Personal oder sonstige Erf\u00fcllungsgehilfen, \u00fcbernehmen, soweit diese Arbeiten nicht unmittelbar mit den Sonderleistungen zusammenh\u00e4ngen oder vom Mieter veranlasst wurden.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und
-beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Dienstleistungen nach diesen AMB gilt: Falls der Vermieter Dienstleistungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erbringt (einschl. Verz\u00f6gerungen oder Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel), hat der Vermieter den Mangel nach Erhalt einer schriftlichen Anzeige innerhalb angemessener Frist abzustellen. Wenn der Vermieter dem innerhalb dieser Frist nicht nachkommt, ist der Mieter berechtigt, die auf diese Dienstleistung f\u00fcr den betreffenden Zeitraum fallende Verg\u00fctung angemessen zu mindern. Andere Anspr\u00fcche des Mieters wegen dieser Pflichtverletzung bei Dienstleistungen sind ausgeschlossen. Der Vermieter haftet f\u00fcr bei der Erbringung der Dienstleistungen oder sonst im Zusammenhang mit diesem Vertrag verursachte Sch\u00e4den nur f\u00fcr die Sorgfalt, die der Vermieter sonst in eigenen Angelegenheiten anwendet. Der Vermieter haftet bei den Dienstleistungen in keinem Fall f\u00fcr Folgesch\u00e4den (einschlie\u00dflich entgangenem Gewinn oder von Betriebsunterbrechungssch\u00e4den). Die Haftung des Vermieters aus oder im Zusammenhang mit den Dienstleistungen ist insgesamt auf einen Gesamtbetrag in H\u00f6he des Verg\u00fctungsteils, welcher auf die Dienstleistungen entf\u00e4llt, beschr\u00e4nkt. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr vors\u00e4tzliches Verhalten des Vermieters oder im Fall der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hinsichtlich aller PCS-Leistungen gilt: Der Vermieter haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Leistung oder f\u00fcr Leistungsverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (insbesondere aber nicht abschlie\u00dfend Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, Pandemien, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Vermieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Vermieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, ist der Vermieter zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Mieter infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Vermieter vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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\u00a7 9 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand\n<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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9.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erf\u00fcllungsort ist unser Gesch\u00e4ftssitz, sofern sich aus obigen Regelungen oder der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt.<\/p>

\u00a0<\/p>

9.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ist der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand f\u00fcr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Vermieter und dem Mieter nach Wahl des Vermieters Berlin oder der Sitz des Mieters. F\u00fcr Klagen gegen den Vermieter ist in diesen F\u00e4llen jedoch Berlin ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

9.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Beziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Rechts.<\/p>

\u00a0<\/p>

9.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/p>

\u00a0<\/p>

9.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen bzw. nicht durchf\u00fchrbaren Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich M\u00f6glichen dem Willen der Parteien am n\u00e4chsten kommt.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der PCS Event & Media Systems GmbH i.G. <\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Stand April 2026<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Sofern die nachfolgenden Bedingungen nicht zwischen den Geschlechtern differenzieren, so geschieht dies ausschlie\u00dflich zur leichteren Lesbarkeit dieser Bedingungen und gerade nicht auf Grund wertender Art und Weise.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 1 Geltung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden \u201eAVB<\/strong>\u201c) gelten f\u00fcr all unsere Verkaufs-Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden (im Folgenden \u201eK\u00e4ufer<\/strong>\u201c oder \u201eKunde<\/strong>\u201c). Unsere AVB gelten gegen\u00fcber Unternehmern, Ausnahmen bestehen nur, wenn in der jeweiligen Klausel eine ausdr\u00fcckliche Differenzierung vorgenommen wird.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die AVB gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden \u201eWare<\/strong>\u201c), ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des K\u00e4ufers g\u00fcltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf diese hinweisen m\u00fcssten. Geh\u00f6ren zu unseren Produkten Software oder Literatur, wird Ihnen, sofern nicht abweichend im Einzelfall individuell vereinbart, an diesen ein zeitlich unbeschr\u00e4nktes, nicht ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht einger\u00e4umt. Es gelten die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers sowie die urheberrechtlichen Vorschriften.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dar\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit einen gesonderten Wartungsvertrag sowie einen Installationsvertrag abzuschlie\u00dfen. Dieser ist mit dem Angebot nach \u00a7 2 dieser AVB individuell anzufragen. Hier\u00fcber wird im Folgenden ein gesonderter Vertrag geschlossen. Au\u00dferdem besteht die M\u00f6glichkeit einen Installationsvertrag abzuschlie\u00dfen. Dieser ist mit dem Angebot nach \u00a7 2 dieser AVB individuell anzufragen. Hier\u00fcber wird im Folgenden ein gesonderter Vertrag geschlossen.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere AVB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des K\u00e4ufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf\u00fchren. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des K\u00e4ufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M\u00e4ngelanzeige, R\u00fccktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln \u00fcber die Legitimation des Erkl\u00e4renden bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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2.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere kaufm\u00e4nnischen Angebote in Bezug auf alle Leistungen gem. \u00a7 1.2 dieser AVB sind grunds\u00e4tzlich freibleibend und unverbindlich (\u201einvitatio ad offerendum<\/strong>\u201c), wenn nicht im Einzelfall hier ausdr\u00fccklich eine feste Bindungswirkung durch uns erkl\u00e4rt worden ist. Dies gilt auch, wenn wir Kataloge, technische Dokumentationen (insbesondere aber nicht abschlie\u00dfend z.B. Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweise auf DIN- und\/oder ISO-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 \u00fcberlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Die Beschreibungen der Ware in unseren Angeboten, Auftragsbest\u00e4tigungen etc. sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich.<\/p>

\u00a0<\/p>

2.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Annahme unseres kaufm\u00e4nnischen Angebots gem. \u00a7 2.1 dieser AVB durch den K\u00e4ufer gilt dann erst (sofern die Ausnahme nach \u00a7 2.1 Satz 1 dieser AMB nicht vorliegt) als verbindliches Vertragsschlussangebot (\u201eVertragsangebot<\/strong>\u201c). Sofern sich aus dem Vertragsangebot nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.<\/p>

\u00a0<\/p>

2.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt dann erst durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder durch unsere tats\u00e4chliche Leistung gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer zustande (\u201eVertragsannahme<\/strong>\u201c).<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 3 Lieferzeit und Lieferverzug<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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3.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von ca. drei\u00dfig (30) Werktagen ab Vertragsschluss zu erfolgen.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), werden wir den K\u00e4ufer hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers werden wir unverz\u00fcglich erstatten. Als Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, M\u00e4ngeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr unsere Haftung wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Rechte des K\u00e4ufers gem. \u00a7 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung), bleiben unber\u00fchrt.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 4 Lieferung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme, Annahmeverzug\n<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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4.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager (gem\u00e4\u00df des Vertragsangebots), wo auch der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung und eine etwaige Nacherf\u00fcllung liegt. Auf Verlangen und Kosten des K\u00e4ufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.<\/p>

\u00a0<\/p>

4.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Versandkosten sind vom K\u00e4ufer zu tragen. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Auch im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der \u00dcbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<\/p>

\u00a0<\/p>

4.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz\u00f6gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom K\u00e4ufer zu vertretenden Gr\u00fcnden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und unsere gesetzlichen Anspr\u00fcche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) bleiben unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen. Dem K\u00e4ufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/p>

\u00a0<\/p>

4.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr Unternehmer als K\u00e4ufer gilt Folgendes: Lagerkosten nach Gefahr\u00fcbergang tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Bei Lagerung durch den Verk\u00e4ufer betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst\u00e4nde pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 5 Preise und Zahlungsbedingungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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5.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.<\/p>

\u00a0<\/p>

5.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beim Versendungskauf (gem\u00e4\u00df \u00a7 4.1) dieser AVB tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die Transportkosten ab dem Lager und die Kosten einer ggf. vom K\u00e4ufer gew\u00fcnschten Transportversicherung. Die Kosten und der Kaufpreis ergeben sich aus dem Vertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 2 dieser AVB. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/p>

\u00a0<\/p>

5.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Kaufpreis ist stets sofort f\u00e4llig und bis vierzehn (14) Kalendertage nach Rechnungseingang vollst\u00e4ndig per Bank\u00fcberweisung (Zahlungsmodalit\u00e4t) von dem K\u00e4ufer zu begleichen. Die Rechnung wird von uns per E-Mail oder per Post zugestellt. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf unserem Gesch\u00e4ftskonto (wie per Rechnung ausgewiesen) entscheidend. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4ren wir sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>

\u00a0<\/p>

5.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der K\u00e4ufer – ohne Mahnung – in Verzug. Der Kaufpreis ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. F\u00fcr Verbraucher liegt dieser bei 5 % p.a., wobei wir uns die Geltendmachung h\u00f6herer Verzugszinsen vorbehalten. Auch behalten wir uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

5.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dem K\u00e4ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt, durch uns anerkannt oder durch uns unbestritten ist. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung bleiben die Rechte des K\u00e4ufers insbesondere gem. \u00a7 7.6 Satz 2 dieser AVB unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

5.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 6 Eigentumsvorbehalt\n<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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6.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer gegenw\u00e4rtigen und bei Unternehmern k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.<\/p>

\u00a0<\/p>

6.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der K\u00e4ufer hat uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pf\u00e4ndungen) auf die uns geh\u00f6renden Waren erfolgen.<\/p>

\u00a0<\/p>

6.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers als K\u00e4ufer, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder\/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den R\u00fccktritt vorzubehalten. Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, d\u00fcrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K\u00e4ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.<\/p>

\u00a0<\/p>

6.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der K\u00e4ufer ist bis auf Widerruf gem\u00e4\u00df (c) unten dazu befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen:<\/p>

\u00a0<\/p>

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.<\/p>

\u00a0<\/p>

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K\u00e4ufer schon jetzt insgesamt bzw. in H\u00f6he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in \u00a7 6.2 dieser Bedingungen genannten Pflichten des K\u00e4ufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K\u00e4ufer neben uns erm\u00e4chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsf\u00e4higkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Aus\u00fcbung eines Rechts gem. \u00a7 6.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der K\u00e4ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Au\u00dferdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des K\u00e4ufers zur weiteren Ver\u00e4u\u00dferung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.<\/p>

\u00a0<\/p>

(d) \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des K\u00e4ufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung, Sachm\u00e4ngel\n<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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7.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F\u00e4llen unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. \u00a7\u00a7 478 BGB). Anspr\u00fcche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den K\u00e4ufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses \u00f6ffentlich bekannt gemacht waren.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (\u00a7 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Unternehmer als K\u00e4ufer nicht als f\u00fcr ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, \u00fcbernehmen wir jedoch keine Haftung.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir haften grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die der K\u00e4ufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht kennt (\u00a7 442 BGB). Weiterhin setzen die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb von vier (4) Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare M\u00e4ngel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Vers\u00e4umt der K\u00e4ufer die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt. Der K\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der K\u00e4ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Die Nacherf\u00fcllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr\u00fcnglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k\u00f6nnen wir vom K\u00e4ufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr\u00fcf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht erkennbar.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.9\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 In dringenden F\u00e4llen, z.B. bei Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4den, hat der K\u00e4ufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverz\u00fcglich, nach M\u00f6glichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt w\u00e4ren, eine entsprechende Nacherf\u00fcllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.10\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom K\u00e4ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der K\u00e4ufer vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R\u00fccktrittsrecht.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.11\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei M\u00e4ngeln lediglich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 dieser AVB und sind im \u00dcbrigen ausgeschlossen.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 8 Sonstige Haftung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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8.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit sich aus diesen AVB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur<\/p>

\u00a0<\/p>

8.2.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/p>

\u00a0<\/p>

8.2.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die sich aus \u00a7 8.2 dieser Bedingungen ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben und f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K\u00e4ufer nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers (insbesondere gem. \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 9 Verj\u00e4hrung\n<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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9.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme.<\/p>

\u00a0<\/p>

9.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gem. \u00a7 8.2 Satz 1 und Satz 2 (a) dieser Bedingungen sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj\u00e4hren jedoch ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 10 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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10.1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/p>

\u00a0<\/p>

10.2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ist der K\u00e4ufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer i.S.v. \u00a7 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen F\u00e4llen auch berechtigt, Klage am Erf\u00fcllungsort der Lieferverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K\u00e4ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

10.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit der jeweilige Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/p>

\u00a0<\/p>

10.4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen bzw. nicht durchf\u00fchrbaren Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich M\u00f6glichen dem Willen der Parteien am n\u00e4chsten kommt.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der PCS Event & Media Systems GmbH i.G. – konferenztechnik.de Auf dieser Seite finden Sie unsere Allgemeinen Vermietbedingungen (AMB) und unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB). \u00a0 Direkt zu den… \u203a AMB der PCS Event & Media Systems GmbH i.G. \u203a AVB der PCS Event & Media Systems GmbH i.G. \u00a0 Downloads \u203a Download AMB […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":45482,"parent":0,"menu_order":144,"comment_status":"closed","ping_status":"open","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2176","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/konferenztechnik.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/konferenztechnik.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/konferenztechnik.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/konferenztechnik.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/konferenztechnik.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2176"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/konferenztechnik.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2176\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49868,"href":"https:\/\/konferenztechnik.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2176\/revisions\/49868"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/konferenztechnik.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/45482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/konferenztechnik.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}